Allgemeine Geschäftsbedingungen von AD.LIPS/Tim Magduschewski

  1. Geltung
    1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der AD.LIPS/Tim Magduschewski (nachfolgend „Agentur“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche die Agentur mit ihren Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
    2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Agentur ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Agentur auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
  2. Angebot und Vertragsabschluss
    1. Alle Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Verträge kann die Agentur innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen. Die Annahme ist nur wirksam, wenn sie durch die Agentur in Schriftform oder per Email erklärt wird.
    2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ist der schriftlich oder per Email geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen der Agentur vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlich oder per Email vereinbarten Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
    3. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Form nach Ziff. 2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit Ausnahme von Geschäftsführern sind die Mitarbeiter oder Beauftragten der Agentur nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax, alternativ ist die Übermittlung per Email ausreichend.
    4. Angaben der Agentur zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung, wie sie sich z.B. aus Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen oder Leistungsbeschreibungen des Agentur ergeben, sind nur annähernd maßgeblich, sofern nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.
    5. Die Agentur behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände und Daten ohne ausdrückliche Zustimmung der Agentur weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen der Agentur diese Gegenstände, Daten und alle dafür verwendete Speichermedien zurückzugeben oder, sofern dies technisch ausgeschlossen ist, auf seine Kosten zu löschen und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
    6. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben im Eigentum und Besitz der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Auftraggeber nicht gefordert werden.
  3. Preise und Zahlung
    1. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen, Kaufverträgen etc. aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO zuzüglich Verpackung und Lieferung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Im- oder Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.
    2. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von sieben Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Eventuelle Kosten der Zahlung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei der Agentur. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.
    3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
    4. Die Agentur ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Agentur durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Noch offene Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis werden für diesen Fall sofort in ganzer Höhe fällig.
    5. Erstreckt sich die Herstellung oder Erarbeitung der vereinbarten Lieferungen oder Leistungen über einen Zeitraum von mehr als einem Monat, so kann die Agentur dem Auftraggeber jeweils zum Monatsende Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teillei­stungen müssen nicht in einer für den Auftraggeber nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeits­grundlage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.
    6. Bei Änderungen oder Abbruch von Lieferungen oder Leistungen der Agentur durch den Auftraggeber wird dieser der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzen und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen, welche die Agentur redlicherweise im Zusammenhang mit der vereinbarten Lieferung oder Leistung eingegangen ist.
  4. Lieferung und Lieferzeit, Leistung und Zeit der Leistung
    1. Lieferungen erfolgen auf Kosten und Risiko des Auftraggebers ab dem von der Agentur im Vertrag benannten Ort. Soweit kein Ort angegeben wird, erfolgen sie ab dem Geschäftssitz der Agentur. Sofern eine Lieferung oder Leistung über elektronische Medien vereinbart ist, hat der Auftraggeber ein elektronisches Postfach mitzuteilen und dieses funktionstüchtig zu halten. Insbesondere hat der Auftraggeber eine ausreichende Kapazität des elektronischen Postfachs vorzuhalten und dauerhaft sicherzustellen.
    2. Von der Agentur in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
    3. Die Agentur kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen der Agentur gegenüber nicht nachkommt.
    4. Die Agentur haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Liefer- oder Leistungsverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- und Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten oder vereinbarte Leistungserbringung durch Dritte) verursacht worden sind, welche die Agentur nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der Agentur die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Agentur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung oder per Email gegenüber der Agentur vom Vertrag zurücktreten.
    5. Die Agentur ist nur zu Teillieferungen oder Teilleistungen berechtigt, wenn die Teillieferung oder Teilleistung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung oder Leistung des restlichen Teils sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen. Es sei denn, die Agentur erklärt sich Übernahme dieser Kosten bereit.
    6. Gerät die Agentur mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung der Agentur auf Schadensersatz nach Maßgabe der Ziff. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.
    7. Die von der Agentur zur Herstellung der Lieferung oder zur Leistung eingesetzten Betriebsmittel bleiben, wenn sie nicht vom Auftraggeber geliefert oder in besonderem Auftrag des Auftraggebers hergestellt oder erworben und separat berechnet wurden, im Eigentum der Agentur und werden nicht ausgeliefert oder sonst zur Nutzung zur Verfügung gestellt.
  5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme
    1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der Agentur, soweit nichts anderes bestimmt ist.
    2. Sofern Versand erfolgt, unterstehen die Versandart und die Verpackung dem pflichtgemäßen Ermessen der Agentur.
    3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Agentur noch andere Leistungen übernommen hat. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand, die Übergabe oder die Leistung infolge eines Umstands, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Moment an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist oder die Agentur zur Leistung bereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.
    4. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber.
    5. Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Versendung unversichert. Die Sendung wird von der Agentur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. Eine etwaige Gutschrift des Schadens erfolgt durch die Agentur erst, wenn diese Deckung durch die Versicherungsgesellschaft erhalten hat.
    6. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Liefergegenstand bzw. die Leistung als abgenommen, wenn
      1. die Lieferung oder Leistung abgeschlossen ist,
      2. die Agentur dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach dieser Ziff. 5.6. mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
      3. seit der Lieferung oder Leistung 12 Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Lieferung oder Leistung begonnen hat und in diesem Fall seit Lieferung oder Leistung 6 Werktage vergangen sind, und
      4. der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der Agentur angezeigten Mangels, der die Nutzung der Lieferung oder Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
    7. Bild und Druckvorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigerzeugnisse sowie digitale Daten, werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Ausliefertermin hinaus verwahrt. Die Agentur haftet nur nach Ziff. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unterlagen, Lithografien, Satzfilme, Muster, digitale Daten usw. werden nur dann aufbewahrt, wenn die Dauer der Aufbewahrung mit dem Auftraggeber schriftlich oder per Email vereinbart worden ist. Ist keine Vereinbarung getroffen, oder die vereinbarte Frist überschritten, übernimmt die Agentur keine Haftung für bei ihr oder im Betrieb eines Dritten verbleibende Gegenstände oder Daten aus einem abgeschlossenen Auftrag. Sollen die zur Aufbewahrung genannten Gegenstände oder Daten versichert werden, so hat der Auftraggeber dafür selbst Sorge zu tragen.
  6. Gewährleistung, Sachmangel
    1. Für Lieferungen durch die Agentur beträgt Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung, Übermittlung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.
    2. Die gelieferten Gegenstände, Werke und Daten sind unverzüglich nach Ablieferung oder Übermittlung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der Agentur nicht eine schriftliche oder per Email übermittelte Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, des Werks oder der Daten oder ansonsten binnen sieben Tagen nach der Entdeckung des Mangels oder jedem früheren Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in der in Ziff. 2.3 bestimmten Weise zugegangen ist. Auf Verlangen der Agentur ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die Agentur zurückzusenden. Digitale Daten sind auf dem gelieferten Datenträger oder, soweit das nicht möglich ist,  in Kopie für die Agentur unentgeltlich an diese zurück zu übermitteln. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet die Agentur die Kosten des günstigsten Versandwegs bzw. die Kosten der günstigsten Übermittlungsart; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort befindet, an den er durch die Agentur oder durch den Auftraggeber oder einen Dritten mit Wissen und Einverständnis der Agentur geliefert wurde.
    3. Bei Mängeln der gelieferten Gegenstände, Werke oder Daten ist die Agentur nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt und verpflichtet. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder das vereinbarte Entgelt angemessen mindern.
    4. Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Agentur, kann der Auftraggeber unter den in Ziff. 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.
    5. Bei Mängeln von Materialien, Werken oder Leistungen anderer Hersteller, welche die Agentur aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird die Agentur nach ihrer Wahl ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller, Lieferanten oder Leistungserbringer für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen die Agentur bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller, Lieferanten oder Leistungserbringer erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen die Agentur gehemmt.
    6. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der Agentur den Liefergegenstand, das Werk oder die Daten ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.
    7. Ansprüche auf Gewährleistung bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, welche nach dem Gefahrübergang auf den Auftraggeber oder einen Dritten infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, dem Einsatz ungeeigneter Betriebs- oder Installationsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen. Ansprüche auf Gewährleistung bestehen  ebenfalls nicht bei einer nach dem Vertrag nicht vorausgesetzten Benutzung oder Behandlung der Liefergegenstände, Werke oder Daten oder bei unsachgemäßen Änderungen.
    8. Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.
  7. Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
    1. Die Haftung der Agentur wegen Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung oder Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff. 7 eingeschränkt.
    2. Die Agentur haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlicher Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung  sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, soweit sie dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen, zur Nutzung des mit der vereinbarten Leistung bezweckten Erfolges erforderlich sind oder dem Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Vertragswesentlich sind ebenfalls die vereinbarten Mengen- und Leistungsangaben der Liefergegenstände sowie die vereinbarten Leistungen, wie sie sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen oder Leistungsbeschreibungen ergeben und soweit eine mangelhafte Leistung zu einer Aushöhlung des Vertragszwecks führen würde..
    3. Soweit die Agentur gem. Ziff 7.2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, welche die Agentur bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands, des Werks oder der erbrachten Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind.
    4. Die vorstehende Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Agentur.
    5. Soweit die Agentur technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
    6. Die Einschränkungen dieser Ziff.7 gelten nicht für die Haftung der Agentur wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
  8. Eigentumsvorbehalt
    1. Der nachfolgende Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der Agentur gegen den Auftraggeber aus den zwischen den Vertragspartnern vereinbarten Lieferungen und Leistungen.
    2. Die von der Agentur an den Auftraggeber gelieferte Ware und die Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum der Agentur. Die Ware und die Nutzungs- und Veröffentlichungsrechte sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfassten Waren und Rechte werden nachfolgend in dieser Ziff. 8 Vorbehaltsware genannt.
    3. Der Auftragsgeber verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für die Agentur. Soweit es sich um Daten oder sonstige mittels einer EDV gespeicherten unkörperlichen Waren handelt, verpflichtet sich der Auftraggeber zu einer hinreichenden Datensicherung.
    4. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Ziff. 8.9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, zu veräußern und bestimmungsgemäß zu nutzen. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Der Auftraggeber hat sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis oder das vereinbarte Nutzungsentgelt voll bezahlt haben.
    5. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung der Agentur erfolgt und die Agentur unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei der Agentur eintreten sollte, überträgt der Auftraggeber bereits bei Annahme des Vertrags zwischen Agentur und Auftraggeber durch die Agentur sein zukünftiges Eigentum oder – im oben genannten Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an die Agentur. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt die Agentur, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Auftraggeber anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
    6. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits bei Annahme des Vertrags zwischen Agentur und Auftraggeber durch die Agentur sicherungshalber die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen den Erwerber – bei Miteigentum der Agentur an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an die Agentur ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Die Agentur ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an die Agentur abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Die Agentur darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
    7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum und die sonstigen Rechte der Agentur hinweisen und die Agentur hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentums- und sonstigen Rechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, der Agentur die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber der Agentur, soweit der Dritte die Kosten zu tragen hätte.
    8. Die Agentur wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
    9. Tritt die Agentur bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist sie berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen und die weitere Nutzung zu untersagen.
    10. An den vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripte, Rohmaterialien, Fotos und sonstigen Gegenständen oder Daten steht der Agentur ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu. Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben im Eigentum und im Besitz der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.
  9. Schutzrechte
    1. Der Auftraggeber erklärt, dass der Agentur für die Durchführung des Auftrags nur Daten und Unterlagen zur Verfügung gestellt werden, für welche er entsprechende Urheber- und Nutzungsrechte besitzt. Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter verletzt werden, soweit dies auf durch ihn zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen oder Anweisungen beruht. Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.
    2. Der Auftraggeber wird die durch die Agentur erstellten und gelieferten oder übermittelten Werke, bei einer eventuell erforderlichen Abnahme und jedenfalls vor der vereinbarten Nutzung auf die wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit hin überprüfen. Sofern die Beeinträchtigung von Rechten Dritter zu befürchten ist, wird der Auftraggeber dies der Agentur unverzüglich schriftlich oder per Email mitteilen und eine Nutzung bis zur Freigabe durch die Agentur unterlassen.
    3. Jeder der Agentur erteilte Auftrag, welcher die Erstellung eines Werks, also insbesondere Design an körperlichen oder digitalen Gegenständen oder Elementen beinhaltet, ist insoweit ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werks sowie die Einräumung von Nutzungsrechten durch die Agentur an diesem Werk im vereinbarten Umfang.
    4. Alle Arbeiten nach Ziff. 9.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind als persönlich geistige Schöpfungen durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
    5. Ohne Zustimmung der Agentur dürfen die erstellten Arbeiten, einschließlich der Urheberbezeichnung, weder im Original, noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede nicht vorher schriftlich oder per Email durch die Agentur autorisierte Nachahmung – auch von Teilen des Werks – ist unzulässig.
    6. Die Werke der Agentur dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrags nur der vom Auftraggeber bei Auftragerteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden erwirbt der Auftraggeber mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars bzw. Kaufpreises.
    7. Die Agentur behält sich vor, die durch sie erstellten digitalen Elemente und Designs zwecks Eigenwerbung zu veröffentlichen. Weiterhin behält sich die Agentur das Recht vor, die erstellten digitalen Elemente und Designs weiter zu bearbeiten oder zu verändern. Der Auftraggeber räumt der Agentur die umfassenden und nicht beschränkten Nutzungsrechte an den Daten und Unterlagen ein, welche den digitalen Elementen und Designs zu Grunde liegen, soweit sie für eine entsprechende Nutzung durch die Agentur erforderlich sind. Diese werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte Vereinbarung zwischen Agentur und Auftraggeber ausgeschlossen werden.
    8. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen Einwilligung der Agentur.
    9. Über den Umfang der Nutzung durch den Auftraggeber selbst und der durch den Auftraggeber einem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu. Der Auftraggeber wird diesen Auskunftsanspruch mit dem Dritten vereinbaren.
    10. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen der Ziff. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  10. Pflichten des Auftraggebers
    1. Der Auftraggeber stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten, Unterlagen und Informationen unentgeltlich und rechtzeitig zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt und vor dem Zugriff unbefugter Dritter geschützt.
    2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle sich ergebenden Änderungen und Korrekturen des vereinbarten Vertrags unverzüglich der Agentur schriftlich oder per Email mitzuteilen.
  11. Schlussbestimmungen
    1. Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Agentur und dem Auftraggeber ist nach Wahl der Agentur Dortmund oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen die Agentur ist Dortmund ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
    2. Die Beziehungen zwischen der Agentur und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.
    3. Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Auffüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

Hinweis:
Der Auftraggeber nimmt davon Kenntnis, dass die Agentur Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln.